§ 13 GemKVO, Allgemeines

§ 13 GemKVO
Landesverordnung über die Kassenführung der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Kassenführung der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemKVO
Referenz: 2020-3-3

Abschnitt: Abschnitt III – Zahlungsverkehr
 

(1) Der Zahlungsverkehr ist nach Möglichkeit unbar abzuwickeln.

(2) Zahlungsmittel dürfen nur in den Räumen der Gemeindekasse und nur von den damit beauftragten Beamten oder Angestellten angenommen oder ausgehändigt werden. Außerhalb dieser Räume dürfen Zahlungsmittel nur von solchen Personen angenommen oder ausgehändigt werden, die der Bürgermeister hierzu besonders ermächtigt hat.

(3) Die Gemeindekasse darf einem Mitarbeiter der Gemeinde keine Zahlungsmittel zur Weitergabe an andere aushändigen, es sei denn, dass die Weitergabe der Zahlungsmittel zu seinem Dienstauftrag gehört oder er die Zahlungsmittel als gesetzlicher Vertreter oder als Bevollmächtigter in Empfang nehmen kann.

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