§ 13 GO LT 2011, Einberufung

§ 13 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

III. – Ausschüsse und Kommissionen → 2. Unterabschnitt: – Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse nach § 9 Absatz 1 und 2

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Der Vorsitzende kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse Ausschusssitzungen selbstständig einberufen, es sei denn, dass der Ausschuss im Einzelfall etwas anderes beschließt.

(2) Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin innerhalb der festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse verpflichtet, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe des zu verhandelnden Gegenstandes verlangen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, beruft der Präsident den Ausschuss ein.

(3) Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb der festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse oder außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Landtages ist der Vorsitzende nur berechtigt, wenn ein entsprechender Beschluss des Ausschusses oder ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion des Landtages vorliegt und die Genehmigung des Präsidenten erteilt worden ist. Dem Verlangen einer Fraktion ist innerhalb einer Woche nach Antragstellung zu entsprechen, soweit die Genehmigung des Präsidenten erteilt wird.

(4) Der Präsident genehmigt eine Sitzung außerhalb der festgelegten Sitzungsmöglichkeiten für Ausschüsse, wenn

  1. a)

    Haushaltsmittel für die Durchführung der Sitzung zur Verfügung stehen,

  2. b)

    keine Terminüberschneidungen mit Sitzungen des Landtages, anderer Ausschüsse und Kommissionen, mit Fraktionssitzungen und mit Bundes- und Landesparteitagen der im Landtag vertretenen Parteien gegeben sind und

  3. c)

    die Mitglieder des Ausschusses Gelegenheit haben, sich in angemessener Weise auf die Sondersitzung vorzubereiten. Dies wird angenommen, wenn zwischen dem Zugang der Einladung und dem Sitzungstermin eine Frist von mindestens 48 Stunden gewahrt ist. Bei Einvernehmen der Fraktionen im Ausschuss kann diese Frist unterschritten werden.

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