§ 13 GOReg, Staatsverträge

§ 13 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Bestimmungen zu einzelnen Verfahren
 

(1) Der Abschluss von Staatsverträgen und sonstigen staatsrechtlichen Vereinbarungen ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten (Art. 95 Abs. 1 SVerf). Der Ministerpräsident kann einem anderen Mitglied der Landesregierung Abschlussvollmacht erteilen. Ressortabkommen geringerer Bedeutung schließt das jeweils zuständige Ministerium im Einvernehmen mit der Staatskanzlei ab.

(2) Die Ministerinnen und Minister haben den Ministerpräsidenten frühzeitig über die Aufnahme und den Verlauf von Verhandlungen zum Abschluss von staatsrechtlichen Vereinbarungen zu unterrichten. Dies gilt auch für Verhandlungen mit dem Bund zur Vorbereitung von Abkommen des Bundes, welche die besonderen Interessen des Saarlandes berühren (Art. 32 Abs. 2 GG).

(3) Staatsrechtliche Vereinbarungen sowie Stellungnahmen des Saarlandes gemäß Art. 32 Abs. 2 GG werden dem Ministerrat abschließend von dem federführenden Mitglied der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt (§ 8h dieser Geschäftsordnung). Soweit Abkommen nicht der Zustimmung des Landtages bedürfen, stellt der Ministerrat fest, ob sie als wichtige Vereinbarung dem Landtag zuzuleiten sind (Art. 95 Abs. 2 SVerf). Die Unterrichtung des Landtages erfolgt durch den Ministerpräsidenten.

(4) Der Ministerpräsident holt die Zustimmung der Bundesregierung zu Verträgen des Saarlandes mit auswärtigen Staaten ein (Art. 32 Abs. 3 GG).

(5) Angelegenheiten der Ständigen Vertragskommission der Länder werden von der Staatskanzlei (federführend) und dem zuständigen Ministerium bearbeitet. Der Chef der Staatskanzlei unterrichtet den Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, der das Land in der Ständigen Vertragskommission der Länder vertritt.

(6) Alle staatsrechtlichen Vereinbarungen sind in der Staatskanzlei zu registrieren. Die Originalurkunden werden dem Landesarchiv zur Archivierung zugeleitet. Verträge, die nicht eines Zustimmungsgesetzes bedürfen, sowie alle sonstigen Abkommen werden vom Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

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