§ 13 EigBetrVO, Vermögensplan

§ 13 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
 

(1) Der Vermögensplan muss mindestens enthalten:

  1. 1.
    alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus der Veränderung des Anlagevermögens und aus Krediten ergeben,
  2. 2.
    die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

(2) Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen.

(3) Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis und die Ansätze, soweit möglich, nach Anlagenteilen zu gliedern. Die §§ l0, 19 Abs. 1 und § 28 GemHVO sind anzuwenden.

(4) Ausgaben für verschiedene Vorhaben, die sachlich zusammenhängen, können für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn dies die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Werksausschusses, soweit ihre Deckung nicht nach Satz 1 gewährleistet ist; bei Eilbedürftigkeit genügt die Zustimmung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten, der Werksausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).

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