§ 13 EglG, Übergangsvorschrift

§ 13 EglG
Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Eingliederungsgesetz - EglG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Eingliederungsgesetz - EglG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: EglG
Referenz: 24
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Die in § 9 Abs. 3 Satz 1 des Eingliederungsgesetzes vom 4. Dezember 1989 (GBl. S. 497) vorgesehene Fortschreibung findet mit Wirkung vom 1. Januar 1996 statt. Für die Jahre 1994 und 1995 erfolgt eine Fortschreibung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Eingliederungsgesetzes vom 4. Dezember 1989 nicht.

(2) Im Jahr 1996 gilt § 10 Abs. 3 Satz 3 in folgender Fassung:

Eine fünf Jahre überschreitende Nutzung ist nur möglich, wenn die nutzende Person das Vorliegen einer besonderen Härte nachweist.

(3) Im Jahr 1997 gilt § 10 Abs. 3 Satz 3 in folgender Fassung:

Eine vier Jahre überschreitende Nutzung ist nur möglich, wenn die nutzende Person das Vorliegen einer besonderen Härte nachweist.

(4) Im Jahr 1998 gilt § 10 Abs. 3 Satz 3 in folgender Fassung:

Eine drei Jahre überschreitende Nutzung ist nur möglich, wenn die nutzende Person das Vorliegen einer besonderen Härte nachweist.

(5) Für Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG gilt dieses Gesetz entsprechend.

(6) Für die am 31. März 2004 in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung untergebrachten Personen erfolgt die Erstattung des Landes für die Ausgaben nach § 11 Abs. 1 durch eine einmalige Pauschale. Diese beträgt für jede am 31. März 2004 bis zu einem Jahr vorläufig untergebrachte Person 620 Euro. Die Auszahlung dieser pauschalen Erstattung erfolgt in zwei gleichen Beträgen jeweils zum 1. Juni 2004 und zum 1. Dezember 2004.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr