§ 13 DVO-BauGB, Auskünfte aus der Kaufpreissammlung

§ 13 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Verfahren der Gutachterausschüsse

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 01.02.2015
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

(1) 1Anonymisierte (nicht grundstücksbezogene) Auskünfte erhalten Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen. 2Die Auskünfte dürfen keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten ermöglichen oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft bestimmten oder bestimmbaren Personen zugeordnet werden können.

(2) 1Grundstücksbezogene Auskünfte erhalten

  1. 1.

    Behörden,

  2. 2.

    sonstige öffentliche Stellen,

  3. 3.

    öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Immobilienbewertung,

  4. 4.

    Sachverständige für Grundstückswertermittlung, die von Personalzertifizierungsstellen, die nachweislich DIN EN ISO/IEC 17024 erfüllen, zertifiziert sind oder

  5. 5.

    nach anderen europäischen Prüfungsnormen vergleichbar qualifizierte Sachverständige,

wenn sie die Auskunft zur Wertermittlung benötigen. 2Darüber hinaus werden grundstücksbezogene Auskünfte nur erteilt, soweit dies zur Rechtsverfolgung erforderlich ist. 3Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist zu versichern.

(3) 1Die übermittelten Daten dürfen ausschließlich für den Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. 2Sie dürfen anonymisiert weitergegeben werden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger ein berechtigtes Interesse hat.

(4) Die Rechte auf Übermittlung der Kaufpreissammlung sowie auf die Vorlage von Urkunden und Akten nach § 195 Abs. 2 des Baugesetzbuches bleiben unberührt.

(5) Für die aus der Kaufpreissammlung abgeleiteten Produkte gilt der Leistungsschutz für Datenbanken nach Teil 2 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3728).

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