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§ 13 BGG
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Titel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGG
Gliederungs-Nr.: 860-9-2
Normtyp: Gesetz

§ 13 BGG – Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 3 eingefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757); der bisherige Abschnitt 3 (§§ 12 und 13) wird Abschnitt 4 (§§ 14 bis 16); der bisherige Abschnitt 4 (§§ 14 und 15) wird Abschnitt 5 (§§ 17 und 18).

(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit errichtet.

(2) 1Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die Träger öffentlicher Gewalt. 2Sie berät darüber hinaus auch die übrigen öffentlichen Stellen des Bundes, Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft auf Anfrage. 3Ihre Aufgaben sind:

  1. 1.

    zentrale Anlaufstelle und Erstberatung,

  2. 2.

    Bereitstellung, Bündelung und Weiterentwicklung von unterstützenden Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit,

  3. 3.

    Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach § 5 im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten,

  4. 4.

    Aufbau eines Netzwerks,

  5. 5.

    Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit und

  6. 6.

    Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit.

4Ein Expertenkreis, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, berät die Fachstelle.

Absatz 2 Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 10. 7. 2018 (BGBl I S. 1117).

(3) 1Bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird eine Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik eingerichtet. 2Ihre Aufgaben sind,

  1. 1.

    periodisch zu überwachen, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,

  2. 2.

    die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten,

  3. 3.

    die Berichte der obersten Bundesbehörden und der Länder auszuwerten,

  4. 4.

    den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vorzubereiten und

  5. 5.

    als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 zu unterstützen.

Absatz 3 eingefügt durch G vom 10. 7. 2018 (BGBl I S. 1117); der bisherige Absatz 3 wurde (geändert) Absatz 4.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Fachaufsicht über die Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben.

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