§ 138 PAO, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 138 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Siebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Fünfter Abschnitt – Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Patentanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere berufsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint.

(2) Gerichte oder Behörden sollen einen Patentanwalt, der entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurückweisen.

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