§ 138 LBG – Änderung des Landespersonal Vertretungsgesetzes

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Das Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 292), BS 2035-1, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 70 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 werden die Worte "oder im Aufstieg" gestrichen.

   2. b)

      In Satz 2 werden die Worte "oder den Aufstieg" gestrichen.

   3. c)

      In Satz 3 werden die Worte "oder des Aufstiegs" gestrichen.

   4. d)

      Folgender Satz wird angefügt:

      "Die Sätze 1 bis 3 finden in den Fällen des § 130 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) entsprechende Anwendung."

2. 2.

   § 79 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Satz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Nummer 4 wird gestrichen.

      2. bb)

         Die bisherigen Nummern 5 bis 19 werden Nummern 4 bis 18.

   2. b)

      In Satz 2 wird die Angabe "Nr. 13 und 14" durch die Angabe "Nr. 12 und 13" ersetzt.

3. 3.

   In § 80 Abs. 2 Nr. 11 wird die Verweisung "§ 105 LBG" durch die Verweisung "§ 98 LBG" ersetzt.

4. 4.

   In § 81 Satz 3 wird die Verweisung "§ 50 Abs. 1 LBG" durch die Verweisung "§ 41 Abs. 1 LBG" ersetzt.

5. 5.

   § 90 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

   "Die Wahl erfolgt nach § 40 Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung oder § 33 Abs. 2 bis 4 der Landkreisordnung."

6. 6.

   In § 93 Abs. 5 wird die Verweisung "§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6" durch die Verweisung "§ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5" ersetzt.