§ 137 SGB XII, Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017

§ 137 SGB XII
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
Bundesrecht

Sechzehntes Kapitel – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB XII
Gliederungs-Nr.: 860-12
Normtyp: Gesetz

1Pflegebedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung wie folgt in die Pflegegrade übergeleitet:

  1. 1.

    Pflegebedürftige mit Pflegestufe I in den Pflegegrad 2,

  2. 2.

    Pflegebedürftige mit Pflegestufe II in den Pflegegrad 3,

  3. 3.

    Pflegebedürftige mit Pflegestufe III in den Pflegegrad 4.

2Die Überleitung in die Pflegegrade nach § 140 des Elften Buches ist für den Träger der Sozialhilfe bindend.

Angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. mehr

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen… mehr

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung

Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen… mehr