§ 136 PatG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO Zivilprozessordnung

§ 136 PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Achter Abschnitt – Verfahrenskostenhilfe

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

1Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. 2Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilprozessordnung.

Zu § 136: Geändert durch G vom 9. 12. 1986 (BGBl I S. 2326), 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887), 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521) und 31. 8. 2013 (BGBl. I S. 3533).

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