§ 135 HDO

§ 135 HDO
Hessische Disziplinarordnung (HDO)
Landesrecht Hessen

Zehnter Abschnitt – Geltungsbereich, Übergangs- und Schlussvorschriften → Zweiter Titel – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Hessische Disziplinarordnung (HDO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HDO
Gliederungs-Nr.: 325-5
gilt ab: 01.10.2006
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 30.09.2006
Fundstelle: [keine Angabe]

(1)

Es werden aufgehoben:

  1. 1.
    das Gesetz über die Verfolgung von Dienstvergehen der unter § 63 des Bundesgesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 25. Juni 1953 (GVBl. S. 118);
  2. 2.
    § 75 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. S. 103);
  3. 3.
    § 48 Abs. 4 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. S. 131);
  4. 4.
    § 6 Abs. 3 und 4 der Hessischen Staatshaushaltsordnung vom 4. Juli 1949 (GVBl. S. 91);
  5. 5.
    die Verordnung über die Wahrnehmung der Obliegenheiten der obersten Dienstbehörde, des Dienstvorgesetzten und der Einleitungsbehörde gegenüber den Bediensteten der Gemeinden und Landkreise (DAVO) vom 14. April 1954 in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1957 (GVBl. S. 75);
  6. 6.
    Verordnung zur Durchführung des § 75 der Hessischen Gemeindeordnung vom 23. Mai 1955 (GVBl. S. 23);
  7. 7.
    Verordnung zur Durchführung des § 48 der Hessischen Landkreisordnung vom 23. Mai 1955 (GVBl. S. 23).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Oktober 2006 durch Artikel 14 § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394). Zur weiteren Anwendung s. § 90 des Hessischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr