§ 134 BremWG, Zusammenschlüsse, Mitbenutzung von Anlagen

§ 134 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Vierter Teil – Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung → Kapitel II – Abwasserbeseitigung
 

(1) Abwasserbeseitigungspflichtige können sich mit Genehmigung der oberen Wasserbehörde zur gemeinsamen Durchführung der Abwasserbeseitigung zusammenschließen. Schließen sie sich zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammen, geht die Abwasserbeseitigungspflicht auf diese über, soweit sie die Abwasserbeseitigung übernimmt.

(2) Der Inhaber einer Abwasseranlage kann durch die obere Wasserbehörde verpflichtet werden, einem nach § 133 zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten die Mitbenutzung der Anlage gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, soweit dieser das Abwasser anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten beseitigen kann und die Mitbenutzung für den Inhaber zumutbar ist. Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zu Stande, wird es durch die obere Wasserbehörde festgesetzt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung zweckmäßiger über ein Zusammenwirken nach Absatz 1 erreicht werden kann.

(3) § 133 gilt sinngemäß.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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