§ 133 LWG, Änderung der Badegewässerverordnung

§ 133 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 7 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

Die Badegewässerverordnung vom 22. Februar 2008 (GVBl. S. 58, BS 75-50-13) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und § 14 Abs. 1 wird die Verweisung "§ 93 Abs. 4" jeweils durch die Verweisung "§ 98 Abs. 3" ersetzt.

  2. 2.

    In § 2 Abs. 2 wird die Angabe "Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17)," durch die Angabe "Artikel 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EU Nr. L 26 S. 1), geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. EU Nr. L 124 S. 1)," ersetzt.

  3. 3.

    In § 13 Abs. 3 werden die Worte "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Worte "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr

Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung

Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung

Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Anspruch des Käufers beim Kauf von Geschäftsanteilen. mehr

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr