§ 133 BremWG, Abwasserbeseitigungspflicht

§ 133 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Vierter Teil – Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung → Kapitel II – Abwasserbeseitigung
 

(1) Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, soweit nicht nach den folgenden Absätzen andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Sie nehmen diese Aufgabe als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.

(2) Die Gemeinden haben sicherzustellen, dass vor dem Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage diejenigen Anforderungen eingehalten werden, die in einer auf Grund von § 7a Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden. Soweit in einer fortgeltenden Verwaltungsvorschrift zu § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in seiner vor dem 19. November 1996 bestehenden Fassung Anforderungen nach dem Stand der Technik für gefährliche Stoffe festgelegt sind, ist auch deren Einhaltung bei der Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage durch die Gemeinden zu gewährleisten. Die Gemeinden haben ferner sicherzustellen, dass die sich aus bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Anforderungen über die Beschaffenheit von Abwassereinleitungen in eine öffentliche Abwasseranlage erfüllt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für vorhandene Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen mit der Maßgabe, dass für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen eine angemessene Frist zu bestimmen ist. Die §§ 5, 7, 8 und 12 sowie 31a Abs. 1 bis 3 und §§ 31b bis 31e gelten entsprechend. Erlaubnisse für das in eine öffentliche Abwasseranlage einzuleitende Abwasser, das den Anforderungen des § 7a Abs. 1 S. 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes unterliegt, sind der Wasserbuchbehörde zur Eintragung in das Wasserbuch mitzuteilen.

(3) Die Gemeinden haben gleichermaßen sicherzustellen, dass Abwasseranlagen, die an die städtische Kanalisation unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und aus denen das Abwasser der städtischen Kanalisation zugeleitet wird, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik gemäß § 137 Abs. 1 zu errichten und zu betreiben sind. Satz 1 gilt auch für vorhandene Abwasseranlagen mit der Maßgabe, dass für die Durchführung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen eine angemessene Frist zu bestimmen ist.

(4) Die Gemeinden prüfen im Rahmen der Generalentwässerungsplanung in Gebieten mit Mischwasserkanalisation, auf welchen Berechnungsgebietsteilflächen eine dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung in Betracht kommt. Bei Grundstücken mit einer Fläche von mehr als 3.000 qm soll diese Prüfung grundstücksbezogen durchgeführt werden. Die Prüfergebnisse dienen der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Gemeindebehörde als Beurteilungsgrundlage für die im Rahmen des Verfahrens nach § 4 des Baugesetzbuches zu formulierenden Anforderungen sowie bei Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches. Die Gemeinden führen ein Kataster derjenigen Grundstücke, deren Nutzungsberechtigten die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt.

(5) Abweichend von Absatz 1 obliegt an Stelle der Gemeinden

  1. 1.
    den Trägern öffentlicher Verkehrsanlagen die Beseitigung des Niederschlagswassers, soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften zur Entwässerung ihrer Anlagen verpflichtet sind;
  2. 2.
    den Wasser- und Bodenverbänden in ihren Verbandsgebieten die Beseitigung des Niederschlagswassers, soweit ihnen nach den Verbandssatzungen diese Aufgabe obliegt;
  3. 3.
    widerruflich demjenigen die Beseitigung des Schmutzwassers, der am 1. August 1983 auf Grund einer Erlaubnis, einer Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis das Schmutzwasser in ein Gewässer einleitet;
  4. 4.
    widerruflich dem Nutzungsberechtigten eines Grundstücks die Beseitigung des Niederschlagswassers, soweit dieses nach § 132a durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung dezentral beseitigt wird.

(6) Die Wasserbehörde kann die Gemeinden auf ihren Antrag befristet und widerruflich ganz oder teilweise von der Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen freistellen und diese Pflicht auf den Inhaber des gewerblichen Betriebes oder den Betreiber der Anlage übertragen, soweit das Abwasser wegen seiner Art und Menge zweckmäßiger von demjenigen beseitigt wird, bei dem es anfällt. Der Inhaber des Betriebes oder der Betreiber der Anlage ist vor der Entscheidung zu hören. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Wasserbehörde mit Zustimmung der Gemeinde auf Antrag des Inhabers des gewerblichen Betriebes oder des Betreibers der Anlage diesem die Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus dem Betrieb oder der Anlage befristet und widerruflich ganz oder teilweise übertragen.

(7) Die Wasserbehörde kann die Gemeinde auf ihren Antrag befristet und widerruflich ganz oder teilweise von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung freistellen und diese Pflicht auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen,

  1. 1.
    wenn auf Grund der Siedlungsstruktur eine Übernahme des Schmutzwassers wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen des hohen Aufwandes nicht angezeigt ist und eine gesonderte Beseitigung des Schmutzwassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt,
  2. 2.
    wenn das Niederschlagswasser in anderen als den in § 132a geregelten Fällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit von dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks beseitigt werden kann. Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(8) In den Fällen der Grundstücke, die bereits der Kanalanschlusspflicht unterliegen und für die eine dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung in Betracht kommt, soll die Abwasserbeseitigungspflicht gegenüber dem bisher Verpflichteten im entsprechenden Umfang widerrufen und widerruflich auf den Grundstückseigentümer übertragen werden. Die Kanalanschlusspflicht ist in entsprechendem Umfang zu widerrufen.

(9) Abwasserbeseitigungspflichtige können sich zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen.

(10) Abwasser ist von demjenigen, bei dem es anfällt, dem nach den Absätzen 1, 5, 6 und 7 zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten zu überlassen. Im Gebiet des Fischereihafens in Bremerhaven obliegt der Freien Hansestadt Bremen (Land) das Sammeln von Abwasser.

(11) Die Gemeinden können bestimmen,

  1. 1.
    unter welchen Voraussetzungen Abwasser als angefallen gilt,
  2. 2.
    in welcher Weise, Menge und Zusammensetzung ihnen das Abwasser zu überlassen ist,
  3. 3.
    dass die Einleitung von Abwasser, das der nach Nummer 2 vorgeschriebenen Zusammensetzung nicht entspricht, in die öffentliche Kanalisation oder in Grundstücksentwässerungseinrichtungen, die von der Gemeinde entleert werden, untersagt oder widerruflich genehmigt werden kann; die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere kann eine Vorbehandlung des Abwassers, eine kostenpflichtige behördliche Überwachung und eine Selbstüberwachung der Abwassereinleitung sowie die Vorlage der Untersuchungsergebnisse an die Gemeinde verlangt werden,
  4. 4.
    dass sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe Abwasserbeseitigung Daten bei denjenigen, bei denen Abwasser anfällt, erheben und verarbeiten sowie an die Wasserbehörden und Bauordnungsbehörden bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen wasserrechtliche oder bauordnungsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Grundstücksentwässerung und an Dritte im Sinne des Absatzes 5 übermitteln dürfen und dass das Unternehmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung die von ihm je Grundstück gelieferten Wassermengen an die Gemeinde übermittelt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr