§ 131 NSchG – Antragsverfahren

(1) ¹Antragsberechtigt sind die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Einzugsbereich der Grundschulen desselben Schulträgers haben. ²Die Schülerinnen und Schüler müssen dem Bekenntnis angehören, für das die Schule beantragt wird, und in dem in Satz 1 genannten Einzugsbereich eine Grundschule für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse besuchen.

(2) ¹In einem Einzugsbereich (Absatz 1 Satz 1) mit einer Einwohnerzahl von weniger als 5.000 müssen Anträge für mindestens 120 Schülerinnen oder Schüler gestellt werden. ²Diese Zahl (Antragszahl) steigt für je angefangene weitere 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner um 60, jedoch nicht über 240 hinaus.

(3) ¹Die Schulbehörde kann auch die Antragstellung aus einem Gebiet zulassen, das die Einzugsbereiche der Grundschulen benachbarter Schulträger mit umfasst. ²Voraussetzung dafür ist, dass

1. 1.
   den Schülerinnen oder Schülern der Weg zu der beantragten Schule zugemutet werden kann und
2. 2.
   alle beteiligten Schulträger zustimmen.

³Die Antragszahl bestimmt sich nach der Gesamteinwohnerzahl des Antragsbereichs; doch müssen in demjenigen Einzugsbereich (Absatz 1 Satz 1), in dem die beantragte Schule errichtet werden soll, mindestens 75 vom Hundert der Antragszahl erreicht werden, die nach Absatz 2 für ihn allein erforderlich sein würde.

(4) ¹Der Antrag muss von den Antragstellenden persönlich bis zum 31. Oktober des laufenden Schuljahres beim Schulträger zu Protokoll erklärt werden. ²Die Erklärung kann zurückgenommen werden.