§ 130 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 130 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 2 – Willenserklärung

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. 2Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Müssen Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben entgegennehmen?

Müssen Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben entgegennehmen?

"Die können Sie mir gerne mit der Post schicken." - ist eine typische Aussage von Arbeitnehmern, wenn ihnen ein Kündigungsschreiben übergeben werden soll. Beendet der Arbeitnehmer das Gespräch, ohne… mehr

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014

Hier stellen wir den Volltext der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014 zur Verfügung. mehr

Wenn eine Kündigung dem Ehegatten der Arbeitnehmerin außerhalb der Wohnung übergeben wird, geht die Kündigung dann zu? Bundesarbeitsgerichts-Urteil

Wenn eine Kündigung dem Ehegatten der Arbeitnehmerin außerhalb der Wohnung übergeben wird, geht die Kündigung dann zu? Bundesarbeitsgerichts-Urteil

Wenn eine Kündigung dem Ehegatten der Arbeitnehmerin außerhalb der Wohnung übergeben wird, geht die Kündigung dann zu? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr