§ 12c BVO, Kostendämpfungspauschale

§ 12c BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Die nach Anwendung des § 12b verbleibende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen in Rechnung gestellt worden sind, um folgende Kostendämpfungspauschale gekürzt:

StufeBesoldungsgruppenBetrag
1Besoldungsgruppen A 7 und A 8100,00 EUR
2Besoldungsgruppen A 9 bis A 11150,00 EUR
3Besoldungsgruppen A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1, W 1300,00 EUR
4Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3, W 2450,00 EUR
5Besoldungsgruppen B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7, W 3600,00 EUR
6Höhere Besoldungsgruppen750,00 EUR.

(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert.

(3) Die Beträge nach Absatz 1 bemessen sich

  1. 1.

    bei Ruhestandsbeamten und früheren Beamten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) nach dem Ruhegehaltssatz,

  2. 2.

    bei Witwen und Witwern sowie hinterbliebenen Lebenspartnern (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) nach 55 v.H. des Ruhegehaltssatzes;

dabei darf die Kostendämpfungspauschale in den Fällen der Nummer 1 70 v.H. und in den Fällen der Nummer 2 40 v.H. der Beträge nach Absatz 1 nicht übersteigen. Für die Zuteilung zu den Stufen nach Absatz 1 ist die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsgruppe, eine Grundvergütung oder ein Lohn zugrunde liegt, sowie für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge in festen Beträgen festgesetzt sind.

(4) Die Kostendämpfungspauschale nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um 40,00 EUR für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist.

(5) Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen.

(6) Die Kostendämpfungspauschale entfällt

  1. 1.

    bei Empfängern von Anwärterbezügen,

  2. 2.

    bei Witwen und Witwern sowie hinterbliebenen Lebenspartnern in dem Kalenderjahr, in dem der Anspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 entsteht,

  3. 3.

    bei Waisen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3),

  4. 4.

    in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 und

  5. 5.

    bei Mitgliedern von Krankenkassen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Die Kostendämpfungspauschale entfällt ebenfalls für Aufwendungen

  1. 1.

    für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4),

  2. 2.

    für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5),

  3. 3.

    für die Schwangerschaftsüberwachung und die ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik (§ 10 Abs. 1 Nr. 1) sowie für im Zusammenhang mit der Schwangerschaft verordnete Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen (§ 4 Abs. 1 Nr. 6), und

  4. 4.

    bei dauernder Pflegebedürftigkeit (§ 6).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
(2) Red. Anm.:
siehe hierzu Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen vom 23. Januar 2009 (MinBl. S. 63).

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