§ 12a ThürPAuswG, Ausnahmen

§ 12a ThürPAuswG
Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürPAuswG
Referenz: 210-1

Das für das Personalausweiswesen zuständige Ministerium kann auf Antrag des Landeskriminalamts mit Einwilligung des Betroffenen Ausnahmen von § 1 des Gesetzes über Personalausweise und von § 4 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung zulassen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, um Gefahren für Leib oder Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung oder für wesentliche Vermögenswerte abzuwehren.

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