§ 12a GOReg, Normprüfung, Bürokratiekosten für die Betriebe im Saarland und zeitliche Befristung

§ 12a GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Bestimmungen zu einzelnen Verfahren
 

(1) Bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen und Entwürfen von Rechtsverordnungen sind die in der Anlage zur Geschäftsordnung aufgeführten Prüffragen zu beachten.

(2) Werden durch neue oder geänderte Gesetze oder Rechtsverordnungen Bürokratiekosten für die Betriebe im Saarland neu begründet oder erhöht, sind diese Bürokratiekosten nach dem Standard-Kosten-Modell durch das federführende Ressort zu bestimmen. Ausgenommen hiervon sind Rechtsetzungsvorhaben, die der Umsetzung von Bundes- und Europarecht dienen, ohne über landeseigene Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Höhe der Bürokratiekosten zu verfügen. Bürokratiekosten sind solche, die natürlichen oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen. Informationspflichten sind auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.

(3) Soweit eine zeitliche Befristung des Rechtsetzungsvorhabens zum 31. Dezember 2015 im Einzelfall nicht in Betracht kommt, ist dies in der Ministerratsvorlage besonders zu begründen.

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