§ 12 ThürAIKG, Tätigkeit des Eintragungsausschusses

§ 12 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Dritter Abschnitt – Eintragungsverfahren

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Eintragungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Mindestens ein Beisitzer soll in die Liste eingetragen sein, in die die Eintragung beantragt wird und die gleiche Ausbildung wie der Antragsteller abgeschlossen haben.

(2) Der Eintragungsausschuss trifft die Entscheidungen, die sich auf die in den §§ 1, 2, 5 und 9 genannten Listen und Verzeichnisse beziehen. Die zu begründende und rechtsmittelfähige Entscheidung ist innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch binnen drei Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen zu treffen; in den Fällen des § 4 Abs. 3 und 4 kann die Frist um einen Monat verlängert werden. Der Eintragungsausschuss ist bei seinen Entscheidungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er entscheidet nach seiner freien, aus dem Gang des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Vorsitzende stellt die Entscheidung mit Begründung zu.

(3) Die Sitzungen des Eintragungsausschusses sind nicht öffentlich.

(4) In gerichtlichen Verfahren, die Entscheidungen des Eintragungsausschusses betreffen, wird die Kammer durch den Vorsitzenden des Eintragungsausschusses vertreten.

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