§ 12 StiftG NRW, Öffentliches Stiftungsverzeichnis, Vertretungsbescheinigungen

§ 12 StiftG NRW
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: StiftG NRW
Referenz: 40

Abschnitt: 4. Abschnitt – Auskunft zu Stiftungen
 

(1) Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes werden in einem elektronischen Stiftungsverzeichnis erfasst, welches nur über das Internet zugänglich ist.

(2) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen

  1. 1.
    der Name der Stiftung,
  2. 2.
    der Sitz der Stiftung,
  3. 3.
    die Zwecke der Stiftung,
  4. 4.
    die Anschrift der Geschäftsstelle der Stiftung,
  5. 5.
    die vertretungsberechtigten Organe und Personen sowie die Art ihrer Vertretungsberechtigung,
  6. 6.
    das Datum der Anerkennung als rechtsfähige Stiftung,
  7. 7.
    die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde.

Änderungen der Angaben zu den Nummern 1 bis 5 sind der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

(4) Die Stiftungsbehörde stellt auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist.

(5) Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen.

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