§ 12 StGHG

§ 12 StGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: StGHG,HB
Referenz: 1102-a-1

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf das Verfahren des Staatsgerichtshofs die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in dem Verfahren nach Artikel 111 der Landesverfassung die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend.

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