§ 12 SchuVVO, Inhalt von Listen

§ 12 SchuVVO
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Abdrucke und Listen

Titel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuVVO
Gliederungs-Nr.: 310-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Listen sind Zusammenstellungen von Angaben aus einem oder mehreren Abdrucken. 2Die Aufnahme anderer Angaben als solchen aus rechtmäßig bezogenen Abdrucken oder die Verknüpfung mit anderen Angaben ist unzulässig.

(2) 1Die Zusammenstellung der Angaben erfolgt aufgrund von Merkmalen, die diesen Angaben gemeinsam sind und aufgrund derer sie aus den Abdrucken ausgewählt werden (Auswahlmerkmale) sowie aufgrund von Sortieranweisungen, nach denen die Angaben in den Listen zu ordnen sind (Ordnungsmerkmale). 2Auswahlmerkmale dürfen sich nur auf Eintragungen nach § 1 Abs. 1 und 2 beziehen.

(3) 1Listen müssen das Datum ihrer Erstellung tragen, den Ersteller benennen und mit Quellenangaben versehen sein. 2In den Listen ist an gut sichtbarer Stelle auf die sich aus § 915 Abs. 3, §§ 915a, 915b und 915d bis 915g der Zivilprozessordnung sowie aus § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung ergebenden Pflichten des Beziehers von Listen hinzuweisen. 3§ 9 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

(4) Die Listen dürfen keine weiteren Mitteilungen enthalten.

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