§ 12 SächsWG, Auflagen und Benutzungsbedingungen

§ 12 SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Dritter Teil – Gewässerbenutzung → 1. Abschnitt – Gemeinsame Bestimmungen

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(1) Auflagen und Benutzungsbedingungen sind insbesondere zulässig, um nachteilige Wirkungen für die Gewässer, die Gesundheit der Bevölkerung, die gewerbliche Wirtschaft, den Bergbau, die Fischerei, die Land- und Forstwirtschaft, den Boden, den Naturschutz und die Landschaftspflege, den Verkehr und das Wohnungs- und Siedlungswesen zu verhüten, zu mindern oder auszugleichen und um Maßnahmen aus Maßnahmenprogrammen nach § 36 WHG umzusetzen. Sie sollen sicherstellen, dass die fristgemäße Erreichung der nach §§ 25a bis 25d und 33a WHG maßgebenden Bewirtschaftungsziele nicht gefährdet wird und die der Gewässerbenutzung dienenden Anlagen und Einrichtungen mindestens nach den für sie geltenden Anforderungen gestaltet und betrieben werden.

(2) Durch Auflagen oder Benutzungsbedingungen können insbesondere geregelt werden:

  1. 1.
    Art und Umfang der dem Gewässerbenutzer obliegenden Überwachungsmaßnahmen einschließlich dem Betrieb von Messeinrichtungen, die Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie die zeitlich bestimmte Übergabe der Daten an die zuständigen Wasserbehörden,
  2. 2.
    Fristen für die Inbetriebnahme von Benutzungsanlagen und für die Außerbetriebnahme von Anlagen, die nicht den für sie geltenden Anforderungen entsprechen,
  3. 3.
    Art der Abwasserbehandlung und Überwachungswerte,
  4. 4.
    Maßnahmen zur sparsamen Verwendung des Wassers,
  5. 5.
    Verpflichtungen zur Errichtung, zum Betrieb und zur Instandhaltung, einschließlich der Kontrolle und regelmäßigen Wartung, wasserwirtschaftlicher und wasserbaulicher Anlagen,
  6. 6.
    Maßnahmen zur Vermeidung von Störfällen sowie Belange des Brandschutzes und des Immissionsschutzes,
  7. 7.
    Festlegung von einzuhaltenden Emissionswerten für bestimmte Stoffe.

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