§ 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung

§ 12 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl
 

(1) Der Richterwahlausschuss zieht zu seinen Sitzungen einen von dem Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen benannten Rechtsanwalt sowie die nachfolgenden Personen, falls sie nicht schon als Wahlmänner gewählt worden sind, hinzu:

  1. 1.

    bei der Wahl eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit den Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen oder bei dessen Verhinderung den Präsidenten des Landgerichts, ferner den Generalstaatsanwalt oder bei dessen Verhinderung den Leitenden Oberstaatsanwalt,

  2. 2.

    bei der Wahl eines Richters der Verwaltungsgerichtsbarkeit den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder bei dessen Verhinderung den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,

  3. 3.

    bei der Wahl eines Richters der Finanzgerichtsbarkeit den Präsidenten des Finanzgerichts,

  4. 4.

    bei der Wahl eines Richters der Arbeitsgerichtsbarkeit den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts oder bei dessen Verhinderung den Aufsichtführenden Richter des Arbeitsgerichts, ferner aus dem Beratungsausschuss für die Ernennung von Vorsitzenden des Arbeitsgerichts (§ 18 Absätze 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) je einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeberverbände im Lande Bremen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die vom Senator für Justiz und Verfassung auf Vorschlag der Verbände berufen werden,

  5. 5.

    bei der Wahl eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit den Präsidenten des Landessozialgerichts oder bei dessen Verhinderung den Aufsichtführenden Richter des Sozialgerichts, ferner aus dem Beratungsausschuss für die Ernennung von Berufsrichtern der Sozialgerichte (§ 11 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) je einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeberverbände im Lande Bremen und des Deutschen Gewerkschaftbundes sowie eine mit der Kriegsopferversorgung vertraute Person, die vom Senator für Justiz und Verfassung auf Vorschlag der Verbände berufen werden.

(2) Die nach Absatz 1 hinzugezogenen Personen nehmen an der Beratung, nicht aber an der Abstimmung teil.

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