§ 12 ÖPNVG, Finanzhilfen

§ 12 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Mittel nach § 8 Regionalisierungsgesetz sind zweckgebunden für den Öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen.

(2) Die Mittel nach § 8 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes in Verbindung mit dessen Anpassungs- und Revisionsregelungen sind insbesondere für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu verwenden, soweit dieser nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz betrieben wird. Die sonstige Förderung ist Aufgabe der betroffenen Aufgabenträger.

Das Land leitet die Mittel nach § 8 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz auf Anforderung weiter, wenn ein anderer Aufgabenträger bestimmt wird.

(3) Die Mittel nach § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes können insbesondere eingesetzt werden für

  1. 1.
    Investitionen im Schienenpersonennahverkehr (Infrastruktur und Fahrzeuge),
  2. 2.
    die Verbesserung des Verkehrsangebotes im Öffentlichen Personennahverkehr,
  3. 3.
    die Förderung des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland,
  4. 4.
    Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit einschließlich der Organisation im Öffentlichen Personennahverkehr.

(4) Die für die Verbesserung des Verkehrsangebotes im Öffentlichen Personennahverkehr vorgesehenen Mittel können neben den Zuweisungen nach § 8 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz nur insoweit für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden, als es sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit

  1. 1.
    um deutliche Leistungsverbesserungen gegenüber dem Fahrplan 1993/94 handelt oder
  2. 2.
    darum, stillgelegte Strecken des Schienenpersonennahverkehrs wieder in Betrieb zu nehmen oder
  3. 3.
    um neue Schienenstrecken im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von besonderer verkehrlicher Bedeutung, deren Bau nach Erlass dieses Gesetzes mit Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit beschlossen wird.

(5) Das Land kann weitere Zuwendungen zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus den durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellten Bundesfinanzhilfen sowie ergänzenden Landesmitteln nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewähren.

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