§ 12 NVG, Sonderregelungen für den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr

§ 12 NVG
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: NVG
Gliederungs-Nr.: 924-8
Normtyp: Gesetz

(1) Bei öffentlichem Personennahverkehr, der die Landesgrenzen überschreitet, sind die Grundsätze einer einheitlichen und integrierten Verkehrsgestaltung sowie der Zusammenarbeit der Aufgabenträger zu beachten.

(2) Verkehrskooperationen und Verkehrsverbünde, die sich in mehrere Länder der Bundesrepublik Deutschland erstrecken, unterliegen für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz den Regelungen dieses Gesetzes.

(3) Bei unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen kann die Landesregierung mit der Regierung des anderen Landes durch Staatsvertrag abweichende Regelungen vereinbaren, soweit dies im Interesse einer einheitlichen Organisation und Verkehrsgestaltung erforderlich ist. Bei abweichenden finanziellen Regelungen ist anzustreben, dass diese in ihren Gesamtauswirkungen nicht zu einer unterschiedlichen Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land führen.

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