§ 12 NROG – Beschleunigtes Raumordnungsverfahren

¹Das beschleunigte Raumordnungsverfahren kann abweichend von § 16 Abs. 1 ROG nur für Vorhaben durchgeführt werden, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. ²Im beschleunigten Raumordnungsverfahren werden den zu beteiligenden öffentlichen Stellen die Verfahrensunterlagen abweichend von § 15 Abs. 3 ROG allein gemäß § 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2 zugänglich gemacht; im Übrigen gilt § 10 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 mit der Maßgabe, dass die Stellungnahmefrist nach § 10 Abs. 4 Satz 3 angemessen verkürzt werden kann. ³Ferner kann abweichend von § 10 Abs. 5 und von § 15 Abs. 3 Satz 1 ROG auf die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie auf eine Erörterung nach § 10 Abs. 7 und auf eine Auslegung nach § 11 Abs. 3 Satz 3 verzichtet werden. ⁴Soll ausnahmsweise eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen, so können die Dauer der öffentlichen Bereitstellung der Verfahrensunterlagen im Internet und der ergänzenden öffentlichen Auslegung sowie die Frist zur Äußerung nach § 10 Abs. 5 Satz 7 angemessen verkürzt werden.