§ 12 KatSG, Mitwirkung der privaten Hilfsorganisationen

§ 12 KatSG
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin

Teil 3 – Mitwirkung beim Katastrophenschutz

Titel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-1
Normtyp: Gesetz

(1) Private Hilfsorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen des privaten Rechts, zu deren Aufgaben die Hilfeleistung bei Katastrophen gehört.

(2) Private Hilfsorganisationen wirken beim Katastrophenschutz mit, soweit ein Bedarf besteht, sie die Bereitschaft zur Mitwirkung schriftlich erklärt haben und die zuständige Katastrophenschutzbehörde ihrer Mitwirkung zugestimmt hat. Hierzu werden geeignete, nach Fachdiensten gegliederte Einheiten und Einrichtungen gebildet (Katastrophenschutzdienst). Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, Stärke, Gliederung, Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen, die Kriterien für die fachliche Eignung sowie das Zustimmungs- und Entpflichtungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.

(3) Für die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mit Zustimmung der zuständigen Behörde aufgestellten Einheiten und Einrichtungen des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser-Hilfsdienstes gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Bei Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, die von den Katastrophenschutzbehörden angeordnet worden sind, unterstehen die Einheiten und Einrichtungen der anordnenden Katastrophenschutzbehörde und handeln in deren Auftrag. Die Anforderung der Einheiten und Einrichtungen hat über die Berliner Feuerwehr zu erfolgen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr