§ 12 HessLStatG – Kommunalstatistiken

(1) ¹Die Gemeinden sind befugt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben kommunale Statistiken durchzuführen wenn die für ihren Zuständigkeitsbereich benötigten statistischen Einzelangaben vom Statistischen Landesamt in dem erforderlichen Umfang nicht übermittelt werden können. ²Die Anforderungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 sind zu beachten. ³Eine kommunale Statistik mit Auskunftspflicht ist durch Satzung anzuordnen, die den Anforderungen des § 7 Abs. 2 und des § 13 genügen muss. ⁴Im Übrigen gilt § 7 Abs. 3 für kommunale Statistiken entsprechend.

(2) Die Gewährleistung der statistischen Geheimhaltung nach Maßgabe der Abs. 3 bis 5 ist Voraussetzung für eine Übermittlung statistischer Einzelangaben an die Gemeinden sowie für die Durchführung kommunaler Statistiken.

(3) ¹Die Aufgaben der Kommunalstatistik werden einer Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung übertragen, die organisatorisch von anderen Verwaltungsstellen getrennt und räumlich sowie personell abgeschottet ist. ²Sie darf über Aufgaben der amtlichen Statistik sowie der Kommunalstatistik hinaus keine auf den einzelnen Betroffenen gerichtete Verwaltungsaufgabe wahrnehmen.

(4) ¹Für statistische Zwecke können die Gemeinden Einzelangaben aus anderen Verwaltungsbereichen an die Statistikstelle zur statistischen Auswertung übermitteln, soweit dies zur Gewinnung statistischer Informationen nach Abs. 1 erforderlich und durch entgegenstehende einzelgesetzliche Übermittlungsverbote nicht ausgeschlossen ist. ²Regelmäßige Übermittlungen sind nur auf Grund einer Satzung nach Abs. 1 zulässig.

(5) ¹Statistische Einzelangaben in der Gemeinde unterliegen den Vorschriften über die statistische Geheimhaltung nach § 16 dieses Gesetzes und den entsprechenden Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes. ²Dies gilt auch gegenüber anderen Stellen der Gemeindeverwaltung.

(6) Die Bestimmungen des Abs. 3 finden für die Durchführung von Statistiken nach § 11 keine Anwendung.

(7) Gemeinden, die auf Grund ihrer Größe nicht in der Lage sind, die Voraussetzungen der Abs. 3 bis 5 zu erfüllen, können sich der Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit nach Maßgabe des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in der jeweils geltenden Fassung, bedienen.

(8) Für Landkreise, sonstige Gemeindeverbände und Zweckverbände gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 entsprechend.

(9) ¹Die Körperschaften öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befugt, Statistiken auf freiwilliger Basis zu erstellen. ²Sie können unter der Voraussetzung des § 6 Abs. 1 statistische Arbeiten an Dritte vergeben. ³Im Übrigen ist § 12 Abs. 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(10) Soweit Gemeinden, Landkreise, sonstige Gemeindeverbände und Zweckverbände an der Durchführung von Statistiken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 mitwirken, gelten die Abs. 3 bis 7 entsprechend.