§ 12 HSchAG – Sachkosten und Haftung

(1) Die Gemeinde trägt die Sachkosten des Schiedsamts.

(2) Zu den Kosten im Sinne des Abs. 1 gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedsperson, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes veranlasst worden sind, so weit die Schiedsperson diesen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten keinen Ersatz verlangen kann.

(3) ¹Für Amtspflichtverletzungen der Schiedsperson im Rahmen des Schlichtungsverfahrens haftet das Land. ²Für den Rückgriff gilt § 56 des Hessischen Beamtengesetzes entsprechend.