§ 12 HAG/SGB XII, Ordnungswidrigkeiten

§ 12 HAG/SGB XII
Hessisches Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HAG/SGB XII
Gliederungs-Nr.: 34-47
gilt ab: 01.01.2011
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 488 vom 23.12.2004

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 117 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist

  1. 1.

    in kreisfreien Städten und in Gemeinden, die nach § 4 Abs. 1Sozialhilfeaufgaben durchführen, der Gemeindevorstand,

  2. 2.

    in Landkreisen der Kreisausschuss,

  3. 3.

    beim Landeswohlfahrtsverband Hessen der Verwaltungsausschuss,

  4. 4.

    beim Zweckverband nach § 3a in Verbindung mit § 2b des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes der Verbandsvorstand und

  5. 5.

    bei einer Anstalt öffentlichen Rechts nach § 3a in Verbindung mit den §§ 2c bis 2f des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes der Vorstand.

Zu § 12: Geändert durch G vom 14. 12. 2006 (GVBl. I S. 666) und 10. 6. 2011 (GVBl. I S. 302).

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