§ 12 GebrMG – Wirkung des Gebrauchsmusters

Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf

1. 1.

   Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

2. 2.

   Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;

3. 3.

   Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.