§ 12 EigVO, Wirtschaftsplan

§ 12 EigVO
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung M-V - EigVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: EigVO
Referenz: 2020-2-7

(1) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung eine verbindliche Anlage zum Haushaltsplan der Gemeinde bildet (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 der Gemeindehaushaltsverordnung vom 27. November 1991 (GVOBl. M-V S. 454), geändert durch Verordnung vom 28. Dezember 1995 (GVOBl. M-V 1996 S. 58)).

(2) Soweit Ansätze des Wirtschaftsplanes entsprechende Ansätze des Haushaltsplanes der Gemeinde berühren, sollen sie übereinstimmen. Abweichungen sind im Vorbericht zu erläutern.

(3) Der Wirtschaftsplan besteht aus

  1. 1.
    dem Erfolgsplan (§ 13),
  2. 2.
    dem Vermögensplan (§ 14),
  3. 3.
    der Stellenübersicht (§ 15)
  4. 4.
    und einer Zusammenstellung der nach den Vorschriften der Kommunalverfassung genehmigungspflichtigen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen (§§ 49 und 53 bis 55 der Kommunalverfassung).

In der Zusammenstellung sind auch die Summe der Erträge, die Summe der Aufwendungen und der Jahresgewinn oder der Jahresverlust des Erfolgsplanes sowie der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes aufzuführen.

(4) Dem Wirtschaftsplan sind als Anlagen beizufügen:

  1. 1.
    ein Vorbericht, der den Wirtschaftsplan insgesamt erläutert,
  2. 2.
    ein Erfolgsübersichtsplan bei Betrieben mit mehr als einem Betriebszweig (§ 13),
  3. 3.
    ein fünfjähriger Finanzplan auf der Grundlage eines Investitionsprogramms (§ 16),
  4. 4.
    eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben,
  5. 5.
    der Anlagennachweis (§ 22).

(5) Ist der Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres noch nicht von der Gemeindevertretung beschlossen, gilt für die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes § 51 der Kommunalverfassung über die vorläufige Haushaltsführung entsprechend. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(6) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn

  1. 1.
    das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt,
  2. 2.
    zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde erforderlich werden,
  3. 3.
    die in der Zusammenstellung oder im Vermögensplan festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen oder Höchstbeträge der Kreditaufnahmen verändert werden sollen,
  4. 4.
    die korrespondierenden Veranschlagungen im Haushalt der Gemeinde durch einen Nachtrag verändert werden, soweit es sich nicht um geringfügige Veränderungen handelt oder die bisher für den Eigenbetrieb bereitgestellten Mittel sich nicht verringern oder
  5. 5.
    eine Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht ausgewiesenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, daß es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt. Die Betriebssatzung kann eine Ausnahme auch für die Einstellung von Dauerarbeitskräften in einem nach Anzahl und Vergütungsmerkmalen begrenzten Umfang zulassen.

(7) Für die in den Absätzen 3 und 4 genannten Bestandteile und Anlagen des Wirtschaftsplans mit Ausnahme des Vorberichts sind die vom Innenministerium erlassenen Formblätter zu verwenden. Zulässige Abweichungen ergeben sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2008 durch § 32 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).
Zur weiteren Anwendung s. § 31 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V S. 71).

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