§ 12 EfbV, Überwachungsvertrag

§ 12 EfbV
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) 
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

Titel: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EfbV
Gliederungs-Nr.: 2129-27-2-5
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedarf der Schriftform. Der Vertrag muss die Überwachung des Betriebes sowie die Zertifizierung des Betriebes als Entsorgungsfachbetrieb nach den Anforderungen der §§ 13 und 14 regeln.

(2) Die Vertragsparteien können weiter gehende Vereinbarungen treffen, soweit diese den Anforderungen dieser Verordnung nicht widersprechen.

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