§ 12 DSO-LT, Datenschutzgremium

§ 12 DSO-LT
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: DSO-LT,SH
Referenz: 1101-7-2

(1) Zu Beginn jeder Wahlperiode wird ein Datenschutzgremium gebildet, in dem jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten ist. Das Datenschutzgremium gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Die Beratungen des Datenschutzgremiums sind vertraulich. Die Mitglieder des Datenschutzgremiums sind verpflichtet, auch nach ihrem Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Stirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr