§ 12 BremDSG, Zulässigkeit und Zweckbindung der weiteren Datenverarbeitung

§ 12 BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
 

(1) Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind; personenbezogene Daten, von denen eine öffentliche Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für Zwecke verarbeitet werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.

(2) Die Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

  1. 1.
    der Betroffene eingewilligt hat,
  2. 2.
    eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder zwingend voraussetzt,
  3. 3.
    hierdurch erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl oder schwer wiegende Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner verhindert oder beseitigt werden sollen,
  4. 4.
    sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung von Strafen oder Bußgeldern oder zur Erledigung eines gerichtlichen Auskunftsersuchens erforderlich ist,
  5. 5.
    das Erheben beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, die Verarbeitung im Interesse des Betroffenen liegt und davon ausgegangen werden kann, dass dieser in Kenntnis des Verarbeitungszwecks seine Einwilligung hierzu erteilt hätte,
  6. 6.
    die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder von der verantwortlichen Stelle veröffentlicht werden dürfen, es sei denn, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen offensichtlich entgegenstehen.

Besondere Amts- oder Berufsgeheimnisse bleiben unberührt. Das Speichern, Verändern und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 2 Abs. 6) für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 3 Abs. 2 zulassen würden.

(3) Die Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, die Rechnungsprüfung, die Durchführung von Organisationsuntersuchungen und die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken gelten nicht als Verarbeitung für andere Zwecke.

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des Ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.

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