§ 12 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

§ 12 BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des Registers

Titel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BZRG
Gliederungs-Nr.: 312-7
Normtyp: Gesetz

(1) In das Register sind einzutragen

  1. 1.
    die nachträgliche Aussetzung der Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung; dabei ist das Ende der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht zu vermerken,
  2. 2.
    die nachträgliche Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder Verlängerung der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht,
  3. 3.
    der Erlass oder Teilerlass der Strafe,
  4. 4.
    die Überweisung des Täters in den Vollzug einer anderen Maßregel der Besserung und Sicherung,
  5. 5.
    der Widerruf der Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung und der Widerruf des Straferlasses,
  6. 6.
    die Aufhebung der Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers,
  7. 7.
    der Tag des Ablaufs des Verlustes der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Wahl- und Stimmrechts,
  8. 8.
    die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis,
  9. 9.
    Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung.;
  10. 10.
    die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

(2) 1Wird nach einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf die vorbehaltene Strafe erkannt, so ist diese Entscheidung in das Register einzutragen. 2Stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, dass es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§ 59b Abs. 2 des Strafgesetzbuchs), so wird die Eintragung über die Verwarnung mit Strafvorbehalt aus dem Register entfernt.

Zu § 12: Geändert durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3344) und 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1838).

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