§ 12 BVO, Bemessung der Beihilfen

§ 12 BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für

1.den Beihilfeberechtigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)50 v.H.,
2.den Empfänger von Versorgungsbezügen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3), der als solcher beihilfeberechtigt ist,70 v.H.,
3.den berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder Lebenspartner70 v.H.,
4.ein nach § 2 Abs. 2 berücksichtigtes Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist,80 v.H. 

Sind zwei oder mehr Kinder nach § 2 Abs. 2 berücksichtigungsfähig, so beträgt der Bemessungssatz für den Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Nr. 1 70 v.H.; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden 70 v.H.; diese Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.

(2) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der Bemessungssatz zugrunde gelegt, der dem Verstorbenen bei eigener Antragstellung für seine Person zugestanden hätte.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Aufwendungen

  1. 1.

    einer Begleitperson als Aufwendungen des Begleiteten,

  2. 2.

    nach § 4 Abs. 4 als Aufwendungen der stationär oder auswärts untergebrachten Person,

  3. 3.

    nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 als Aufwendungen der Mutter,

  4. 4.

    nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 für das gesunde Neugeborene als Aufwendungen der Mutter,

  5. 5.

    nach § 11 Abs. 4 als Aufwendungen der ältesten verbleibenden Person.

(4) Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder für bestimmte Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 v.H., jedoch höchstens auf 90 v.H. Satz 1 gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen des § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt.

(5) Bei Mitgliedern einer Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die den Krankenkassenbeitrag in voller Höhe selber tragen und auf die § 3a Abs. 1 Anwendung findet, erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 v.H., wenn sie gegen ihre Krankenkasse der Höhe nach gleiche Leistungsansprüche wie Pflichtversicherte haben. Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 und § 11 sowie für Aufwendungen, die nicht zum Teil von der Krankenkasse getragen worden sind. Der Krankenkassenbeitrag gilt auch dann als in voller Höhe selbst getragen, wenn ein Rentenversicherungsträger zugunsten des Beihilfeberechtigten oder einer berücksichtigungsfähigen Person einen eigenen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner oder einen Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag von insgesamt nicht mehr als 41,00 EUR monatlich zahlt.

(6) Für beihilfefähige Aufwendungen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen sowie ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die Mitglied in der privaten Krankenversicherung sind und nach Maßgabe des § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einen Zuschuss zu ihren Versicherungsbeiträgen erhalten, ermäßigt sich der Bemessungssatz um 20 v.H. Satz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn eine in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannte Person oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist, einen Zuschuss nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum Krankenkassenbeitrag erhält und die Krankenkasse nachweislich keine Leistungen zu den Aufwendungen gewährt. Die Sätze 1 und 2 finden bei beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 8, 9 und 11 keine Anwendung. § 3a Abs. 1 bleibt unberührt.

(7) Die Festsetzungsstelle kann, ausgenommen in den Fällen des § 6, mit Zustimmung des für das Beihilfenrecht zuständigen Ministeriums den Bemessungssatz erhöhen, wenn dies zur Beseitigung einer unverschuldeten Notlage erforderlich ist.

(8) Auf Antrag beträgt der Bemessungssatz für Versorgungsempfänger und deren berücksichtigungsfähige Ehegatten oder Lebenspartner 80 v.H., wenn

  1. 1.

    das monatliche Gesamteinkommen bei Nichtverheirateten 1.680,00 EUR und bei Verheirateten oder Lebenspartnern 1.940,00 EUR nicht übersteigt und

  2. 2.

    der monatliche Beitragsaufwand für eine beihilfekonforme private Krankenversicherung 15 v.H. des Gesamteinkommens übersteigt.

Der Antrag ist nur für die Zukunft zulässig. Maßgebendes Gesamteinkommen sind die Bruttoversorgungsbezüge einschließlich jährlicher Sonderzahlung, Renten, Kapitalerträge und sonstige laufende Einnahmen des Versorgungsempfängers und seines berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder Lebenspartners, nicht jedoch Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, Blindengeld, Wohngeld und Leistungen für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

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