§ 12 BGG, Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 12 BGG
Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz (BGG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Bewährungs- und Gerichtshilfegesetz (BGG)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: BGG
Referenz: 312-11

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben und weiterverarbeitet werden, soweit

  1. 1.
    dies zur Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 und zur Durchführung der sich daraus ergebenden Maßnahmen erforderlich ist oder
  2. 2.
    die betroffene Person eingewilligt hat.

(2) Werden freie Träger nach § 9, Personen nach § 8 oder andere Dritte an der Aufgabenwahrnehmung nach § 3 beteiligt, so ist sicherzustellen, dass der Schutz personenbezogener Daten in entsprechender Weise gewährleistet ist. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit nach § 10.

(3) Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa regelt durch Verordnung das Nähere über die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten.

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