§ 12 BDSG, Anwendungsbereich

§ 12 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen → Erster Unterabschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Titel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BDSG
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für öffentliche Stellen des Bundes, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

(2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die §§ 12 bis 16, 19 bis 20 auch für die öffentlichen Stellen der Länder, soweit sie

  1. 1.
    Bundesrecht ausführen und nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen oder
  2. 2.
    als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

(3) Für Landesbeauftragte für den Datenschutz gilt § 23 Abs. 4 entsprechend.

(4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20.

Zu § 12: Geändert durch G vom 14. 8. 2009 (BGBl I S. 2814).

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