§ 12 ABKG, Aufgaben der Vertreterversammlung

§ 12 ABKG
Berliner Architekten- und Baukammergesetz (ABKG) 
Landesrecht Berlin

ERSTER TEIL – Schutz der Berufsbezeichnungen Architektin, Architekt, Innenarchitektin, Innenarchitekt, Landschaftsarchitektin, Landschaftsarchitekt, Stadtplanerin und Stadtplaner; Architektenkammer Berlin → Zweiter Abschnitt – Architektenkammer

Titel: Berliner Architekten- und Baukammergesetz (ABKG) 
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: ABKG
Gliederungs-Nr.: 7102-6
Normtyp: Gesetz

(1) Die Vertreterversammlung ist zuständig für

  1. 1.

    den Erlass der Satzung,

  2. 2.

    den Erlass der Berufsordnung,

  3. 3.

    den Erlass der Wahlordnung,

  4. 4.

    den Erlass der Beitragsordnung,

  5. 5.

    den Erlass der Sachverständigenordnung, die insbesondere das Verfahren der Sachverständigenbestellung regelt,

  6. 6.

    den Erlass der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung,

  7. 7.

    den Erlass der Eintragungsordnung, die insbesondere Einzelheiten der Besetzung und Beschlussfassung des Eintragungsausschusses, den Verfahrensablauf bei der Antragsbearbeitung und den Ablauf der Prüfung auf Hochschulniveau gemäß § 4 Absatz 6 regelt,

  8. 8.

    den Erlass der Fortbildungs- und Praktikumsordnung, die insbesondere die Fortbildungsmaßnahmen vorschreibt, die Inhalte der praktischen Tätigkeit und des Berufspraktikums regelt sowie Leitlinien zur Organisation, Bewertung und Anerkennung im Ausland erbrachter Berufspraktika festlegt,

  9. 9.

    den Erlass der Berufsanerkennungsordnung, welche auf der Grundlage der in der Bundesrepublik Deutschland geregelten Studieninhalte und der europarechtlichen Vorschriften die Mindestlehrinhalte der einschlägigen Studiengänge benennt sowie die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Absatz 4 und 5 regelt,

  10. 10.

    die Feststellung des Haushaltsplans,

  11. 11.

    die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstandes,

  12. 12.

    die Wahl, die Abberufung und die Entlastung des Vorstandes,

  13. 13.

    die Bestimmung der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Mitglieder des Berufs- und des Landesberufsgerichts und des Schlichtungsausschusses sowie des Eintragungsausschusses,

  14. 14.

    die Bildung von Arbeitsausschüssen,

  15. 15.

    die Festsetzung der Entschädigung für Mitglieder der Organe und der Ausschüsse sowie für Sachverständige,

  16. 16.

    die Bildung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen einschließlich eines Versorgungswerkes.

(2) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Male zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; in der Ladung zu dieser Sitzung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Bei Beschlüssen entscheidet unbeschadet des Absatzes 4 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenübertragungen sind ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse zur Änderung der Satzung, der Berufsordnung, der Wahlordnung und zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der in die Vertreterversammlung gewählten Mitglieder. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Beschlüsse in dieser Sitzung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bedürfen.

(5) Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 7, 8 und 9 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

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