§ 12 2. BesÜV, Übergangsregelung

§ 12 2. BesÜV
Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)
Bundesrecht
Titel: Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 2. BesÜV
Gliederungs-Nr.: 2032-23
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) § 4 in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung ist für Beamte, Richter und Soldaten, die bis zu diesem Tage ernannt worden sind, weiter anzuwenden.

(2) § 2 Abs. 1 ist für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppe A 2 bis A 9 bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden.

(3) Bis zum Inkrafttreten von Regelungen nach § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes sind § 3 Abs. 3 und 5 sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 15. September 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

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