§ 129 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 129 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Zuständigkeit → Dritter Unterabschnitt – Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig

  1. 1.

    für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,

  2. 1a.

    für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände

    1. a)

      bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder

    2. b)

      bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereinen,

  3. 2.

    für Haushalte,

  4. 3.

    für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,

  5. 4.

    für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlasst worden ist,

  6. 5.

    für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,

  7. 6.

    für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 versichert sind,

  8. 7.

    für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.

Absatz 1 Nummer 1a neugefasst durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2447). Nummer 5 neugefasst durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) 1Absatz 1 Nummer 1a gilt nicht für

  1. 1.

    Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,

  2. 2.

    Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke sowie

  3. 3.

    Unternehmen, die Seefahrt betreiben.

2Absatz 1 Nummer 1 und 1a gilt nicht für landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 genannten Art.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2447).

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