§ 128e KostO, Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten

(1) Eine Gebühr von 200 Euro wird erhoben für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach

1. 1.

   § 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,

2. 2.

   § 24b Abs. 9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes,

3. 3.

   § 19 Abs. 9 des Markengesetzes,

4. 4.

   § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,

5. 5.

   § 46 Abs. 9 des Geschmacksmustergesetzes,

6. 6.

   § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes.

(2) Wird der Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist, wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.

(3) § 130 Abs. 5 gilt entsprechend.