§ 128a PatG, Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

§ 128a PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Siebter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Zu § 128a: Eingefügt durch G vom 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718).

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