§ 127 SchulG M-V, Voraussetzungen der Finanzhilfe

§ 127 SchulG M-V
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Teil 11 – Schulen in freier Trägerschaft

Titel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SchulG M-V
Gliederungs-Nr.: 223-6
Normtyp: Gesetz

(1) Für die personelle, materielle und finanzielle Sicherstellung einer Schule in freier Trägerschaft ist ihr Träger verantwortlich.

(2) Das Land gewährt den Trägern von Ersatzschulen Finanzhilfe zu deren Ausgaben für schulische Zwecke mit Ausnahme der Sachkosten gemäß § 129. Die Träger der Ersatzschulen weisen bis zum 30. Juni (Eingang im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) des Folgejahres nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes durch die Vorlage eines Prüfvermerks eines Wirtschaftsprüfers beziehungsweise einer Wirtschaftsprüferin nach, dass die Finanzhilfe ausschließlich für schulische Zwecke entsprechend Satz 1 verwendet wurde. Auf Antrag kann das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur diese Frist bis zum 30. September des Folgejahres nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes (Ausschlussfrist) verlängern. Kommt der Ersatzschulträger dieser Auflage nicht nach, kann ein Teilwiderruf in Höhe von bis zu 30 Prozent nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz erfolgen. Im gegenseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung der abgebenden Schule kann die Gewährung der Finanzhilfe ganz oder teilweise durch die Zuweisung von Lehrerinnen und Lehrern ersetzt werden.

(3) Für Ersatzschulträger, die nur in Geschäftsfeldern tätig sind, die dem Zuwendungszweck der Finanzhilfe entsprechen, ist der Prüfvermerk gemäß Absatz 2 Satz 2 mit folgendem Wortlaut zu erstellen:

"Bei unserer pflichtgemäßen Prüfung sind uns keine Umstände bekannt geworden, die erkennen lassen, dass durch die Finanzhilfe nicht nur die während des Bewilligungszeitraumes anfallenden und gemäß § 127 Absatz 2 Schulgesetz als förderfähig anerkannten Ausgaben finanziert wurden. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuwendung des Landes nicht wirtschaftlich und sparsam und unter Beachtung der im Finanzhilfebescheid aufgeführten Bedingungen verwendet wurde, haben wir bei unserer Prüfung nicht gewonnen."

(4) Für Ersatzschulträger, die nicht nur in Geschäftsfeldern tätig sind, die dem Zuwendungszweck der Finanzhilfe entsprechen, ist der Prüfvermerk gemäß Absatz 2 Satz 2 mit folgendem Wortlaut zu erstellen:

"Bei unserer pflichtgemäßen Prüfung sind uns keine Umstände bekannt geworden, die erkennen lassen, dass durch die Finanzhilfe nicht nur die während des Bewilligungszeitraumes anfallenden und gemäß § 127 Absatz 2 Schulgesetz als förderfähig anerkannten Ausgaben finanziert wurden. Die Trennungsrechnung ist plausibel und nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuwendung des Landes nicht wirtschaftlich und sparsam und unter Beachtung der im Finanzhilfebescheid aufgeführten Bedingungen verwendet wurde, haben wir bei unserer Prüfung nicht gewonnen."

(5) Der Anspruch auf Finanzhilfe besteht nicht oder erlischt, wenn der Träger einen erwerbswirtschaftlichen Gewinn erzielt oder erstrebt. Ist der Träger der Ersatzschule eine Körperschaft (§ 51 Satz 2 der Abgabenordnung), so hat er nur dann einen Anspruch auf Finanzhilfe, wenn er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt (§ 52 der Abgabenordnung).

(6) Finanzhilfen im Sinne von § 128 werden erst drei Jahre nach Aufnahme des Unterrichts (Wartefrist) gewährt. Schulen in freier Trägerschaft, die Schulen für die Förderschwerpunkte körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung (Schulen für Körperbehinderte oder Schulen zur individuellen Lebensbewältigung) entsprechen oder Förderklassen mit Schülerinnen und Schülern entsprechender Behinderungen in beruflichen Bildungsgängen führen, wird die Finanzhilfe vom Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts an gewährt.

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