§ 127 LMG NRW – Übergangsregelung zur Neukonstituierung der Medienkommission und zum Beschlussverfahren

(1) Die bis zum 26. Februar 2021 laufende Amtszeit der Medienkommission gemäß § 96 wird bis zum 1. Dezember 2021 verlängert. Für die bis zum Zusammentritt der neuen Medienkommission nach Satz 1 amtierende Medienkommission, findet § 96 Absatz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

(2) Alle Mitgliedschaften in der Medienkommission, die bis zu der ersten Neukonstituierung der Medienkommission, die auf die in Absatz 1 Satz 1 genannte Amtszeit folgt, bestanden, gelten bei der Berechnung der Zahl der Amtsperioden nach § 96 Absatz 1 als eine Amtsperiode.

(3) Für die laufende Amtsperiode der Medienkommission gelten § 93 Abs. 3 und § 98 in der Fassung des Gesetzes vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 284) geändert worden ist.