§ 126a BremWG, Bewirtschaftungsziele für Grundwasser

§ 126a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Dritter Teil – Bestimmungen für das Grundwasser
 

(1) Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass

  1. 1.
    eine nachteilige Veränderung seines mengenmäßigen und chemischen Zustandes vermieden wird,
  2. 2.
    alle signifikanten und anhaltenden Trends ansteigender Schadstoffkonzentrationen auf Grund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umgekehrt werden,
  3. 3.
    ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung gewährleistet und
  4. 4.
    ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand nach Maßgabe des Absatzes 2 erhalten oder erreicht wird.

(2) Die obere Wasserbehörde wird ermächtigt,

  1. 1.
    die Anforderungen an die Beschreibung, Festlegung und Einstufung,
  2. 2.
    die Anforderungen an die Darstellung in Karten,
  3. 3.
    die Anforderungen an die Überwachung des Zustandes des Grundwassers und
  4. 4.
    die Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung

durch Rechtsverordnung zu bestimmen. In der Verordnung sind die maßgeblichen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sowohl zu den Kriterien für die Beurteilung eies guten chemischen Zustandes des Grundwassers, für die Ermittlung signifikanter, anhaltender Trends steigender Schadstoffkonzentrationen und für die Ausgangspunkte für die Trendumkehr nach Absatz 1 Nr. 2 als auch zur Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung zu beachten.

(3) Für die in Absatz 1 festgelegten Ziele gilt § 95d Abs. 2 und 4 entsprechend. Sind die Ziele nach Absatz 1 nicht erreichbar, weil der Grundwasserstand oder die physischen Eigenschaften von oberirdischen Gewässern verändert werden, ist dies in entsprechender Anwendung der in § 95d Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen zulässig. Für die in Absatz 1 Nr. 3 und 4 festgelegten Ziele gelten darüber hinaus § 95c und § 95d Abs. 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach § 95d Abs. 1 Nr. 4 statt des bestmöglichen ökologischen Zustandes die geringst möglichen Veränderungen des guten Zustandes des Grundwassers zu erreichen sind.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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